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Beiträge von RA Peter Bierschenk

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29.08.2016

Einen Anhänger zu mieten kann teuer werden

Müller will seinen Oldtimer zur Reparatur bringen, da das Getriebe einen Defekt aufweist. Er mietet daher bei einem Vermieter einen Fahrzeuganhänger zum Preis vom 38,00 € für vier Stunden, um darauf den Pkw zu überführen. In dem Mietvertrag für den Anhänger heißt es: "Vollkaskoschutz gegen Aufpreis von 10,00 €". Da Müller ein vorsichtiger Mensch ist, zahlt er den Aufpreis.

Bei dem Transport gerät der Anhänger auf einer Brücke wegen leicht überhöhter Geschwindigkeit in eine Pendelbewegung, infolge derer der Oldtimer auf dem Anhänger verrutscht. Das gesamte Gespann verunglückt. Der Anhänger landet im Graben und erleidet einen Totalschaden. Der Oldtimer wird rundherum erheblich beschädigt.

Der Vermieter verlangt von Müller Zahlung von 3.375,00 € für den beschädigten Anhänger. Müller verweist auf die vereinbarte Vollkaskoversicherung. Beim Amtsgericht gewinnt er. Das Landgericht verurteilt ihn zur Zahlung. Dagegen legt er Revision zum Bundesgerichtshof ein. Dieser führt in seinem Urteil Folgendes aus:

Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter alle Schäden zu ersetzen, die er - der Mieter - durch die Verletzung einer Pflicht aus dem Vertragsverhältnis schuldhaft verursacht hat. Die Pflichtverletzung liegt hier in der überhöhten Geschwindigkeit. Den dagegen gerichteten Einwand von Müller, aus diesem Grunde habe er die angebotene Vollkaskoversicherung gegen Zahlung des Aufpreises abgeschlossen, ließ der BGH aus folgenden Gründen nicht gelten: Bei der Vereinbarung eines Vollkaskoschutzes dürfe der Mieter - gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer - darauf vertrauen, dass die Reichweite des von ihm mit dem Vermieter vereinbarten Versicherungsschutzes gegen verursachte Schäden im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer des Kraftfahrzeuges und als Versicherungsnehmer in der Vollkaskoversicherung genießen würde. Wesentlich sei hier jedoch, dass die Vollkaskoversicherung für das vorliegende Schadensereignis keinen Versicherungsschutz gewähre. Wann die Vollkaskoversicherung leistungspflichtig sei, ergebe sich aus den allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Gemäß Ziffer A.2.3.2 AKB 2008 ist dies bei "Unfällen des Fahrzeuges" der Fall. Unfälle sind unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkende Ereignisse. Nicht als Unfallschäden gelten dagegen die in Ziffer A.2.3.2 Abs. 2 AKB 2008 aufgeführten Schadensereignisse, insbesondere Schäden aufgrund eines Brems- oder Betriebsvorgangs oder reine Bruchschäden. Dazu zählen z. B. Schäden am Fahrzeug durch rutschende Ladung oder durch Abnutzung, Verwindungsschäden, Schäden aufgrund von Bedienungsfehlern oder Überbeanspruchung des Fahrzeuges und Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von Außen. Aus dieser Regelung, die im Übrigen von allen Kaskoversicherern zugrunde gelegt wird, folge - so das Gericht -, dass Schäden, die durch betriebsinterne Vorgänge verursacht werden, nicht als Unfall i. S. der Kaskobedingungen gelten.

Das Verrutschen der Ladung war ein solcher betriebsinterner Vorgang. Müller muss daher den Schaden in voller Höhe bezahlen.

Diese Ausschlüsse vom Versicherungsschutz gelten in jedem Fall einer Vollkaskoversicherung, also sowohl beim eigenen wie bei einem gemieteten Fahrzeug, und sind sehr bedenkenswert. Schäden am Fahrzeug durch Bremsen etwa mit der Folge defekter Reifen- oder Felgen, durch Verrutschen der Ladung oder Getriebeschäden auf Grund eines Bedienungsfehlers beim unbekannten Mietwagen sind nämlich nicht selten. Eine Vollkaskoversicherung tritt also bei weitem nicht bei jedem Schaden ein.



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