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Beiträge von RA Peter Bierschenk

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07.12.2016

Zu geringer Lohn - sittenwidrig?

Frau Müller war bei der Fa. Blitz als Busbegleiterin beschäftigt. Sie hatte die Aufgabe, vormittags gemeinsam mit dem Busfahrer geistig und körperlich behinderte Schüler an verschiedenen Zustiegspunkten abzuholen, zur Schule zu bringen und nachmittags von dort wieder abzuholen und zurück nach Hause zu begleiten. Dabei wurde sie selbst - wie vereinbart - von dem Bus für beide Touren von zu Hause abgeholt und dorthin zurückgebracht. Sie erhielt vom Arbeitgeber für jede angefangene Tour eine Pauschale von 7,50 €, d.h. pro Arbeitstag 15,00 €.

Frau Müller meinte, dieser Lohn verstoße gegen das Mindestlohngesetz, da sie für jede Tour - gerechnet von der Abholung zu Hause bis zur Rückkehr nach Hause - 2 Stunden benötige. Ihre gesamte Arbeitszeit betrage also 4 Stunden. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, die Wegezeiten vom Wohnort von Frau Müller bis zur Betriebsstätte des Busunternehmers einerseits und die Wartezeiten vor der Schule bis zum Eintreffen der Schüler am Bus andererseits seien keine Arbeitszeit und dementsprechend nicht mitzurechnen.

Dies sahen das Landesarbeitsgericht und zuletzt das Bundesarbeitsgericht anders: Da vereinbart worden sei, dass der Busunternehmer Frau Müller von zu Hause abhole und sie wieder nach Hause bringe, seien diese Fahrtzeiten ebenfalls Arbeitszeiten. Nichts anderes gelte für die notwendigen Wartezeiten vor der Schule. Insgesamt errechne sich somit für die 2 Fahrten eine vergütungspflichtige Arbeitszeit von 4 Stunden täglich. Daraus errechne sich für Frau Müller ein Stundenlohn von 3,75 €.

Der Busunternehmer bot daraufhin an, den Lohn von Frau Müller so aufzustocken, dass sie bei dieser Arbeitszeit pro Stunde 8,50 €, also den Mindestlohn, erhalten sollte. Auch hier wurde er von beiden Gerichten eines Besseren belehrt:

Das Bundesarbeitsgericht stellte in letzter Instanz fest, dass die bisherige Vereinbarung einer Pauschale von 7,50 € angesichts der Arbeitszeit sittenwidrig und damit nichtig sei. Nach § 138 BGB ist eine Vereinbarung nichtig, also unwirksam, wenn sich jemand unter Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Mixverhältnis zu der Leistung stehen. Das auffällige Missverhältnis bestimme sich - so das Gericht - nach dem objektiven Wert der Leistung des Arbeitnehmers. Erreiche eine Arbeitsvergütung nicht einmal 2/3 eines in dem Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tarifentgelts, liege eine ganz erhebliche, ohne weiteres ins Auge fallende und regelmäßig nicht mehr hinnehmbare Abweichung vor, so dass grundsätzlich von einer Sittenwidrigkeit und damit einer Nichtigkeit der Vereinbarung auszugehen sei.

Die Folge einer solchen unwirksamen Vergütungsabrede ist also entgegen der Auffassung des Busunternehmers nicht etwa nur die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns von derzeit 8,50 € (ab dem 01.01.17 8,82 €), sondern vielmehr die Zahlung der üblichen Vergütung. Dies war nach dem Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des privaten Omnibusgewerbes für einen ungelernten Arbeiter im Fahrdienst ein Stundenlohn von 9,76 €. Statt 15,00 € muss der Busunternehmer an Frau Müller jetzt täglich 39,04 € und damit monatlich statt 65 € knapp 170 € bezahlen.

Zudem liegt noch ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vor, der mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werden kann.



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