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Beiträge von RA Peter Bierschenk

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18.01.2017

Die wichtige 6-Monats-Frist beim Kauf

Müller kaufte von einem Autohändler einen gebrauchten BMW 525d für 16.200 €. Nach knapp fünf Monaten und rund 13.000 gefahrenen Kilometern schaltete die im Fahrzeug eingebaute Automatikschaltung in der Einstellung "D" nicht mehr selbständig in den Leerlauf; stattdessen starb der Motor ab. Ein Anfahren oder Rückwärtsfahren bei Steigungen war nicht mehr möglich. Nach erfolgloser Fristsetzung zur Mangelbeseitigung trat Müller vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises. Die Klage hatte in 2 Instanzen keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, Müller habe nicht den ihm obliegenden Beweis erbracht, dass das Fahrzeug bereits bei seiner Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen habe. Zwar sei es grundsätzlich möglich, dass der Freilauf schon bei der Übergabe des Fahrzeugs mechanische Veränderungen aufgewiesen habe, nachgewiesen sei dies jedoch nicht. Vielmehr komme als Ursache auch eine Überlastung des Freilaufs, mithin ein Bedienungsfehler von Müller nach Übergabe in Betracht. Wenn bereits nicht aufklärbar sei, dass der eingetretene Schaden auf eine vertragswidrige Beschaffenheit des Kaufgegenstands zurückzuführen sei, gehe dies zu Lasten des Käufers. Bei einer solchen Fallgestaltung könne Müller sich nicht auf die zugunsten eines Verbrauchers eingreifende Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB berufen, denn sie gelte nicht für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliege. Der BGH half Müller.

Der 8. Zivilsenat des BGH urteilte, dass Müller die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen könne. Zur Begründung weist der Senat im Ausgangspunkt darauf hin, dass das bisherige Verständnis der Beweislastumkehr in § 476 BGB wegen des Urteils des EuGH vom 04.06.2015 zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie einer Korrektur zugunsten des Käufers bedarf: Bei einem Verbrauchsgüterkauf wird in den Fällen, in denen sich innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe ein Mangel zeigt, vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe an den Käufer mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar. Nach Ansicht des BGH reicht es aus, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, der - unterstellt, er hätte seine Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand - dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Dagegen muss der Käufer weder darlegen noch nachweisen, auf welche Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist, noch dass sie in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Nach dem BGH wird zu Gunsten des Verbrauchers des weiteren vermutet, dass der binnen 6 Monaten nach Übergabe zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Übergabe vorgelegen hat. Der Käufer braucht dies also nicht mehr zu beweisen.

Nach der hier vom BGH vertretenen Ansicht ist die Folge dieser sehr praxisrelevanten geänderten Auslegung des § 476 BGB eine im größeren Maß als bisher angenommene Verschiebung der Beweislast vom Käufer auf den Verkäufer beim Verbrauchsgüterkauf: Der Verkäufer muss demnach den Nachweis erbringen, dass ein Sachmangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorhanden war, weil er seinen Ursprung in einem Handeln oder Unterlassen des Käufers nach diesem Zeitpunkt hat und ihm - dem Verkäufer - damit nicht zuzurechnen ist. Gelingt dem Verkäufer diese Beweisführung - also der volle Beweis des Gegenteils der vermuteten Tatsachen - nicht hinreichend, greift zu Gunsten des Käufers die Vermutung des § 476 BGB auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben, also letztlich ungeklärt geblieben ist, ob überhaupt ein vom Verkäufer zu verantwortender Sachmangel vorlag.

Diese Entscheidung des BGH gilt - natürlich - nicht nur für Autos, sondern für alle neuen und gebrauchten Kaufgegenstände. Zeigt sich also innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe des Gegenstandes ein Mangel, sollte man sofort reagieren.



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