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Beiträge von RA Peter Bierschenk

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14.03.2017

Warum brauche ich eine Rechtsschutzversicherung?

Wenn ich einen Prozess gewinne, muss doch der Gegner alles bezahlen, oder nicht? Das ist nur bedingt richtig. Der Prozessgewinn steht nämlich erst am Ende des Gerichtsverfahrens, also möglicherweise erst in ein bis zwei Jahren, fest. Gewinnt man letztendlich einen Prozess, so bestimmt zwar das Gericht in aller Regel, dass der Prozessgegner die Prozesskosten erstatten muss. Er muss also dem Prozessgewinner die Kosten erstatten, die dieser für die Prozessführung verauslagt hat. Auch bei Prozessen gilt jedoch der Grundsatz: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Es ist also Folgendes zu berücksichtigen:

Gerichte werden ohne Zahlung eines Vorschusses in Höhe der insgesamt maximal entstehenden Gerichtskosten überhaupt nicht tätig. Wenn Sachverständige hinzugezogen werden sollen, verlangt das Gericht ebenfalls einen Vorschuss in Höhe der Sachverständigenkosten. Auch der eigene Anwalt hat Anspruch auf einen Vorschuss, da er nicht zwei Jahr lang unentgeltlich arbeiten kann und will.

Beispiel Verkehrsrecht: Müller wird bei einem Verkehrsunfall unverschuldet verletzt. Sein Schaden beträgt 12.000,00 €. Der Unfallgegner wendet ein, Müller habe zwar Vorfahrt gehabt, sei aber viel zu schnell gefahren; bei angepasster Fahrweise wäre der Unfall nicht passiert. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zahlt dementsprechend nur die Hälfte. Da Müller genau weiß, dass er nicht zu schnell gefahren ist, will er die restlichen 6.000,00 € vor Gericht erstreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss er folgende Kostenvorschüsse leisten: - Gerichtskosten: 495,00 €; - Anwalts-kosten: 1.076,95 €; - Kosten eines verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens: 6.000,00 €; - Gesamtkosten: 7.571,95 €.

Angesichts dieses hohen Betrages wird Müller es sich dreimal überlegen, ob er den Prozess überhaupt anfängt. Wäre er rechtsschutzversichert, würde die Versicherung jetzt eintreten und diese Kosten übernehmen.

Beispiel Gegner vermögenslos: Wenn sich nach gewonnenem Prozess herausstellt, dass der Prozessgegner zahlungsunfähig ist, bleibt man immer auf den vorausgezahlten Gerichts- und Anwaltskosten sitzen. Eine Rechtsschutzversicherung würde dieses Problem vermeiden.

Beispiel Arbeitsrecht: Müller erhält eine Kündigung "wegen Arbeitsmangels". Die Kündigung ist absolut unberechtigt. Er will sich gegen diese Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen. In der Gerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht wird - wie üblich - ein Vergleich geschlossen, wonach Müller aus dem Betrieb ausscheidet und eine Abfindung von z. B. 10.000,00 € erhält. Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Prozess verliert, die Prozesskosten tragen muss, gerade nicht. Vielmehr trägt hier in der ersten Instanz immer jeder seine eigenen Anwaltskosten. Dies ist erst ab der zweiten Instanz anders. Die Kosten des Anwalts betragen am Ende des Prozesses 2.600,00 €. Von der Abfindung bleiben Müller also nur noch 7.400,00 €. Hätte er eine Rechtsschutzversicherung gehabt, hätte diese seine Rechtsanwaltskosten in voller Höhe übernommen.

Ein Verkehrsunfall kann jeden Tag geschehen. Probleme im Arbeitsrecht können sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmerseite ebenfalls täglich auftreten. Daher ist man gut beraten, für diese Bereiche eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen. Die Kosten sind gering.

Sicher gibt es auch die Prozesskostenhilfe. Diese greift aber nur ein, wenn man bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet. Gerade der "Normalverdiener" wird diese Voraussetzungen jedoch oft nicht erfüllen.



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