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13.06.2017

Recht bekommen per Internet - und das kostenlos? Schöne neue Algorithmus-Welt?

RA Bierschenk

Ob man einen Verkehrsunfall erlitten, der Ferienflieger Verspätung, Streit mit dem Vermieter oder dem Arbeitgeber hat, die "Lösung" dieser Probleme wird neuerdings im Internet und oft sogar „kostenlos" angeboten. Doch bekommt man tatsächlich eine Lösung seines Problems und ist sie wirklich kostenlos?

Eine Lösung des Problems ist für den Geschädigten nicht schon dann erfolgt, wenn ihm mitgeteilt wird, dass er irgendwelche rechtlichen Ansprüche gegen den Unfallgegner, die Fluggesellschaft, den Vermieter oder den Arbeitgeber hat, sondern erst dann, wenn sich in Schadensfällen die Entschädigung in Euro und Cent auf seinem Konto befindet bzw. ihm beim Streit um eine Kündigung der Wohnung oder des Arbeitsplatzes rechtlich unangreifbar bescheinigt wird, dass die Kündigung unwirksam war und er in der Wohnung bleiben, seinen Arbeitsplatz behalten oder zumindest eine vernünftige Abfindung bekommt. Ersteres kann der Computer-Algorithmus, Letzteres nicht.

Die Erfahrung lehrt zweierlei: Immer dann, wenn jemand für einen Schaden einstehen, also etwas bezahlen soll, gibt es längere und häufig rechtlich schwierige Auseinandersetzungen um fast jede Schadensposition. Auf die Führung einer solchen Korrespondenz ist kein Computerprogramm ausgelegt. Und: Kaum ein Fall ist so - einfach - gelagert, dass er per Computer-Algorithmus gelöst werden kann. Hat er jedoch irgendeine Besonderheit, dann ist der Computer regelmäßig überfordert.

Was im übrigen von Internetportalen gern verschwiegen wird, ist Folgendes: Trifft den Schädiger die Schuld z. B. an dem erlittenen Unfall oder der verpatzten ärztlichen Behandlung, dann ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt auch für den Geschädigten letztendlich kostenlos, denn der Schädiger muss die entstehenden Rechtsanwaltskosten erstatten. Dies gilt für sämtliche Fälle, in denen ein Geschädigter wegen einer deliktischen Handlung Schadensersatz fordert. Darüberhinaus hat derjenige von vornherein kein Zahlungsproblem, der über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn sie tritt für alle eventuell entstehenden Kosten ein. Wer weder Geld noch eine Rechtsschutzversicherung hat, kann Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, so dass er seinen Anwalt ebenfalls nicht zu bezahlen braucht. Die pauschale Angabe, dass und in welcher Höhe Anwaltskosten stets entstehen, ist letztendlich also falsch.

Ergebnis: In allen Fällen, in denen es um deliktischen Schadensersatz geht, braucht der schuldlos Geschädigte beim Anwalt selbst für eine längere oder häufigere individuelle Beratung und Tätigkeit im Ergebnis nichts zu bezahlen, denn diese Kosten muss der Schädiger erstatten. Im Schadensfall bekommt er im übrigen seinen Schaden vollständig ersetzt und er muss nicht - wie bei manchen Internetanbietern - eine Erfolgsbeteiligung von 25 - 35 % seines Schadens an diesen abgeben.

Die nicht alltäglichen Fälle, wie die Kündigung der Mietwohnung durch den Vermieter oder des Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber werden in aller Regel - und bei letzterem wegen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auch sinnvollerweise - durch Gerichte entschieden. Hierfür braucht man einen Rechtsanwalt, dem man in dieser vielleicht wichtigsten Phase seines Lebens vertraut, und kein Internet, denn das hilft einem dort nicht. Auch hier gilt: Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, hat von vornherein kein Zahlungsproblem. Wer weder Geld noch eine Rechtsschutzversicherung hat, kann Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, so dass er seinen Anwalt ebenfalls nicht zu bezahlen braucht.

Übrigens: einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung nach einer Kündigung des Arbeitgebers gibt es - zumindest in Deutschland - nicht. Solche Verlockungen, mit denen Internetnutzer angelockt werden sollen, sind falsch.



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