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01.08.2017

Motorschaden am Urlaubsort - Transportkostenvorschuss vom Verkäufer?

RA Bierschenk

Frau Müller aus Schleswig kaufte von einem Autohändler in Berlin über ein Internetportal einen gebrauchten PKW für 2700 €. Damit fuhr sie in Urlaub in den Schwarzwald. Kaum war sie dort angekommen, als der Motor seinen Geist aufgab. Sie rief daraufhin bei dem Autohändler in Berlin an, um die Frage der Schadensbehebung im Rahmen der Gewährleistung zu klären. Der Autohändler erklärte, er sei gern bereit, das Fahrzeug zu reparieren; Frau Müller müsse es jedoch in seine Werkstatt bringen, denn sonst könne er es nicht untersuchen. Dies lehnte Frau Müller unter Hinweis auf den kaputten Motor ab und verlangte einen Vorschuss von 280 € für den Transport des Fahrzeuges vom Schwarzwald nach Berlin. Der Autohändler erklärte, dass komme überhaupt nicht in Frage und brach das Gespräch ab. Daraufhin ließ Frau Müller den Motorschaden bei einem örtlichen Autohaus reparieren und verlangte anschließend von dem Autohändler in Berlin Schadensersatz i.H.v. 2332 €. Der Autohändler weigerte sich zu zahlen. Frau Müller lässt nicht locker und geht zu Gericht.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht lehnen ihre Klage ab. Vor dem Bundesgerichtshof hat sie jedoch Erfolg. In seinem Urteil vom 19.07.2017 führt dieser aus: Welche Rechte der Käufer einer Sache bei einem innerhalb der Gewährleistungsfrist aufgetretenen Mangel hat, bestimmt § 439 Abs. 1 BGB. Danach kann der Käufer als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Käufer - und nicht der Verkäufer! - hat also ein Wahlrecht. Frau Müller hatte die Beseitigung des Mangels verlangt, also die zweite Alternative gewählt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss der Käufer die gekaufte Sache jedoch am sogenannten "Erfüllungsort" zur Nacherfüllung zur Verfügung stellen. Falls man nichts anderes vereinbart hat, ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers, hier also die Werkstatt des Autohändlers in Berlin. Dies soll dem Verkäufer ermöglichen, die verkaufte Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht und ob er bereits im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer vorgelegen hat.

Die Vorinstanzen hatten Frau Müller dementsprechend für verpflichtet gehalten, den Wagen dort vorzuführen. Hier setzt jetzt der Bundesgerichtshof an und führt aus, nach § 439 Abs. 2 BGB sei der Verkäufer verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Diese gesetzliche Vorschrift solle die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung für den Käufer gewährleisten. Sie begründe in Fällen, in denen - wie hier - eine Nacherfüllung die Verbringung des Fahrzeuges an einen entfernt liegenden Ort erfordert und bei dem Käufer deshalb Transportkosten zwecks Überführung anfallen, aber nicht nur einen - späteren - Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer. Nach dem Schutzzweck des „Unentgeltlichkeitsgebots" habe der Käufer vielmehr schon vorab einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses zur Abdeckung der voraussichtlich entstehenden Transportkosten. Das Unentgeltlichkeitsgebot solle - so das Gericht - den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn davon abhalten könnten, solche Ansprüche überhaupt geltend zu machen.

Frau Müller hatte sich also genau richtig verhalten. Wegen der unberechtigten Ablehnung des Autohändlers auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses war sie somit berechtigt, das Fahrzeug in einer örtlichen Werkstatt reparieren zu lassen und von dem Autohändler die Reparaturkosten als Schadensersatz zu verlangen. Nach dieser Rechtsprechung ist § 439 Abs. 2 BGB bei Mängeln der gekauften Sache also ein echtes "Rundum-Sorglos-Paket" für den Verbraucher.



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