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28.09.2017

Update Abgasskandal - Verjährung der Ansprüche

RA Bierschenk

Müller hatte im April 2015 bei einem Autohändler einen gebrauchten VW-Golf "Blue motion"gekauft. Ende des Jahres 2015 stand fest, dass auch bei diesem Fahrzeug die im Rahmen des in der Öffentlichkeit unter der Bezeichnung "Diesel-Skandal" bekannt gewordene so genannte „Schummelsoftware" verbaut war. Müller hatte daraufhin dem Händler, bei der er den PKW gekauft hatte, eine angemessene Frist gesetzt, um den Mangel, wonach sein Fahrzeug mit einer "Schummelsoftware" ausgestattet sei, zu beheben. Der Händler war dem nicht nachgekommen. Nach Ablauf der gesetzten Frist erklärte Müller den Rücktritt vom Kaufvertrag. Er stellte dem Händler also das Fahrzeug zur Verfügung und verlangte von ihr die Rückzahlung des Kaufpreises. Nachdem der Händler auch dies verweigerte, erhob er Klage zum Landgericht Traunstein. Dieses wies seine Klage ab. Müller ließ jedoch nicht locker und legte Berufung zum Oberlandesgericht München ein.

In der mündlichen Verhandlung erklärte das Oberlandesgericht mit aller Deutlichkeit, es habe keinen Zweifel daran, dass der Blue - motion Golf, der mit einer Software ausgestattet sei, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen - niedrigeren - Schadstoffausstoß erzeuge als er im Echtbetrieb auf der Straße zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne des Gesetzes sei. Dies gelte schon allein deshalb, weil das Kraftfahrtbundesamt - wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland - prüfen müsse, ob eine Entziehung der allgemeinen Betriebserlaubnis geboten sei, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorge. Aus diesem Grund sei der VW-Konzern - auch dies sei allgemein bekannt - ersichtlich bemüht und habe dies auch angekündigt, kostenlos die entsprechenden Maßnahmen an den mit der "Schummelsoftware" ausgestatteten Fahrzeugen vorzunehmen. Der Vertragshändler müsse sich das Verhalten des Herstellers zurechnen lassen, da er sich dessen Hilfe zur Nacherfüllung zu Nutze mache. Da er innerhalb von mehr als 14 Monaten die Nacherfüllung nicht zu Wege gebracht habe, sei der Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag berechtigt.

Dies ist die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts im Abgasskandal. Zwischenzeitlich liegen zahlreiche Entscheidungen von Landgerichten vor, die zu Gunsten von Käufern von Fahrzeugen mit Schummelsoftware ergangen sind und die entweder den Verkäufer des jeweiligen Fahrzeuges oder aber den Hersteller verurteilen.

Die Behörden haben inzwischen die Nachrüstung fast aller Fahrzeuge mit Schummelsoftware zugelassen. Sie glauben also, dass die Autos mit der geänderten Motorsteuerung alle Normen einhalten. Dagegen sprechen jedoch mehrere technische Untersuchungen, die zum Teil einen erhöhten Kraftstoffverbrauch oder sogar einen erhöhten Stickstoffausstoß gemessen haben. Viele Gerichte - insbesondere das OLG München - haben deshalb auch erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Mängel durch das Aufspielen der neuen Software ohne die Entstehung weiterer Mängel behoben werden können. Das Gericht sieht derzeit die Beklagtenseite (VW AG) als beweispflichtig für die Behauptung an, dass das von der VW AG angebotene Software­update eine ausreichende Nacherfüllung darstellt. Die rechtliche Situation für Käufer von Fahrzeugen mit Schummelsoftware ist also günstig.

Es ist jedoch zu beachten, dass die gesetzliche Verjährungsfrist nur 2 Jahre beträgt. Der VW-Konzern hat zwar allen Händlern empfohlen, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, wenn Kunden Forderungen wegen des VW-Skandals anmelden. Verbindlich ist ein solcher Verzicht aber erst, wenn der Händler ihn dem Kunden gegenüber auch tatsächlich erklärt, was wiederum nicht sicher ist. Es besteht also für die Geschädigten kein Grund, noch lange zu warten, etwa so lange, bis die Verjährungsfrist abgelaufen ist oder bis das Kraftfahrtbundesamt Fahrverbote für solche Fahrzeuge erlässt und diese in der Folge dann behördlicherseits stillgelegt werden.



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