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An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Rechtsprechung und Neuigkeiten aus verschiedenen Rechtsgebieten.

 

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24.01.2019, 15:12

Die zugeparkte Garagenzufahrt

RA Bierschenk: Müller fuhr am frühen Abend des 11.12.2017 zusammen mit seiner siebenjährigen Tochter und einem Helfer mit seinem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in...   mehr


10.12.2018, 15:10

Wann muss der Arbeitslohn gezahlt werden?

RA Bierschenk: Müller ist seit Jahren bei der Fa. Langsam beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag findet sich bezüglich der Zahlung des Arbeitslohns folgende Regelung: „Das Gehalt beträgt 1.750 €. Es ist...   mehr


26.10.2018, 15:10

Dieselskandal - kann ich meine Ansprüche jetzt noch durchsetzen?

RA Bierschenk: Müller ist frustriert. Er hat lange Zeit gespart und sich vor fünf Jahren voller Stolz einen nagelneuen Audi Q3 TDI mit 2,0 l-Motor gekauft. Er hatte sich bewusst für einen Diesel der damals...   mehr


05.09.2018, 15:09

Nutzungsausfallentschädigung bei Motorrädern?

RA Bierschenk: Müller ist Eigentümer eines Motorrads, dass er nicht ganzjährig, sondern nur in der Zeit von März bis Ende Oktober zum Straßenverkehr zulässt. In dieser Zeit benutzt er das Motorrad auch für...   mehr


05.07.2018, 15:08

Ist mit 65 Jahren Schluss?

RA Bierschenk: Müller ist seit 30 Jahren bei der Firma Meier & Sohn beschäftigt. Als er eingestellt wurde, war es in der Firma nicht üblich, schriftliche Arbeitsverträge zu schließen. Man besprach Lohn,...   mehr


28.05.2018, 15:07

Ein Arbeitnehmer muss seinem Chef seine private Handynummer nicht mitteilen

RA Bierschenk: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer mitzuteilen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.05.2018...   mehr


10.04.2018, 15:06

Der Zaun zwischen 2 Grundstücken - unantastbar und unverbaubar?

RA Bierschenk: Müller ist Eigentümer eines Grundstückes, auf dessen Grenze zum Nachbarn hin ein Maschendrahtzaun mit einer schwankenden Höhe von 0,65 - 1,07 m steht. Dieser Maschendrahtzaun wurde vor ca. 30...   mehr


21.02.2018, 15:04

Umgangsformen im Betrieb

RA Bierschenk: Die beiden Brüder Müller sind Inhaber eines Betriebes für Gas- und Wasserinstallation. Sie beschäftigen drei Gesellen. Ihre Mutter führt das Büro. Ihr Ehemann ist als ehemaliger Betriebsinhaber...   mehr


20.12.2017, 15:03

Unbegrenzte Ansammlung von durch Arbeitgeber verhindertem Jahresurlaub

RA Bierschenk: Herr King arbeitete für eine Firma von 1999-2012 auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrages" ausschließlich gegen Provision. Wenn er Jahresurlaub nahm, wurde dieser nicht bezahlt. Aus...   mehr


13.11.2017, 15:01

"Gekauft wie gesehen" in Gebrauchtwagen-Kaufverträgen: Haftungsausschluss oder nicht?

RA Bierschenk: Müller kaufte von Schweiger einen gebrauchten PKW für 8.000 €. In dem schriftlichen Kaufvertrag heißt es kurz und knapp: "Das Fahrzeug wird gekauft wie gesehen". Bei der nächsten Inspektion...   mehr


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