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13.11.2017

"Gekauft wie gesehen" in Gebrauchtwagen-Kaufverträgen: Haftungsausschluss oder nicht?

RA Bierschenk:

Müller kaufte von Schweiger einen gebrauchten PKW für 8.000 €. In dem schriftlichen Kaufvertrag heißt es kurz und knapp: "Das Fahrzeug wird gekauft wie gesehen". Bei der nächsten Inspektion fragt der Werkstattinhaber den Müller, was für ein Schrottmobil er denn da gekauft habe. Er habe festgestellt, dass beide Kotflügel und die Haube gespachtelt und neu lackiert worden seien. Das Fahrzeug habe also ganz offensichtlich einen schwereren Unfall erlitten. Müller ist genervt. Er wendet sich an Schweiger und erklärt, er wolle den Kaufvertrag rückgängig machen und sein Geld zurück haben. Schweiger lehnt ab und sagt, er wisse nichts von einem Unfall. Er habe das Fahrzeug selbst vor 1 Jahr als unfallfrei gekauft. Er selbst habe mit dem Auto keinen Unfall erlitten. Müller will das nicht akzeptieren und geht zu Gericht. Schweiger wehrt sich und beruft sich darauf, dass die in Gebrauchtwagen-Kaufverträgen übliche Formulierung "Gekauft wie gesehen" allgemein als vollständiger Gewährleistungsausschluss verstanden werde.

Im Prozess erklärte ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, die vorhandenen Vorschäden an dem PKW seien bei einer Besichtigung durch einen Laien nicht erkennbar gewesen; nur ein Fachmann könne sie bei näherer Untersuchung feststellen. Das Landgericht gab Müller daraufhin Recht. Schweiger legte Berufung zum Oberlandesgericht ein, jedoch vergeblich. Das OLG Oldenburg bestätigte das Urteil des Landgerichts mit aktuellem Beschluss vom 28.08.2017 und wies darauf hin, dass die Formulierung „gekauft wie gesehen“ nicht zu einem vollständigen Gewährleistungsausschluss führe. Der Verkäufer wolle mit dieser Formulierung zwar die Haftung für Mängel an dem Gebrauchtwagen vollständig ausschließen. Das gelinge so jedoch nicht. Mit dieser Formulierung könne ein Verkäufer seine Haftung für Mängel des Fahrzeuges vielmehr nicht vollständig, sondern nur ganz begrenzt ausschließen. Der Haftungsausschluss könne sich nämlich nur auf solche Mängel beziehen, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne, so das OLG Oldenburg. Dass – wie im vorliegenden Fall – die Vorschäden am PKW dem Verkäufer ebenfalls nicht bekannt waren, sei irrelevant, denn für etwaige Gewährleistungsansprüche des Käufers ist die Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung.

Auch den weiteren Einwand von Schweiger, die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden völlig überspannt, wies das OLG zurück und führte insoweit aus, dem Verkäufer wäre es ohne weiteres möglich gewesen, mit dem Käufer einen vollständigen Gewährleistungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren. Dies habe er jedoch nicht getan.

Nach der Entscheidung des OLG Oldenburg muss Schweiger den Kaufpreis gegen Rückerhalt des Gebrauchtwagens erstatten und natürlich die Kosten des verlorenen Prozesses bezahlen.

Es empfiehlt sich also, sich bei der Formulierung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zu kurz zu fassen und erst recht keine unklaren Formulierungen zu verwenden, sondern klar und deutlich zu schreiben, was man eigentlich will, nämlich dass jede Gewährleistung für Mängel des Fahrzeuges ausgeschlossen werde.



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