08.05.2019 – RA Bierschenk: Geschäftsräume mit Publikumsverkehr werden oft zur Abschreckung von Ladendieben videoüberwacht. Mitarbeiter werden zwangsläufig ebenfalls gefilmt. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2018 können die Aufnahmen von ihnen grundsätzlich vor Gericht verwertet werden. Der Sachverhalt: Müller betreibt einen Tabak- und Zeitschriftenhandel mit angeschlossener Lottoannahmestelle. Zum Schutz seines Eigentums und zur Aufdeckung […]

18.03.2019 – RA Bierschenk: Müller fuhr mit seinem Mofa auf einer zweispurigen Straße mit durchgehender Mittellinie und Seitenstreifen. Dieser war von der eigentlichen Fahrbahn durch eine durchgezogene Linie abgetrennt. Müller fuhr – aus seiner Fahrtrichtung gesehen – links neben der durchgezogenen Linie, also noch auf der eigentlichen Fahrbahn der Straße. Der Straßenbelag hatte infolge des […]

24.01.2019 – RA Bierschenk: Müller fuhr am frühen Abend des 11.12.2017 zusammen mit seiner siebenjährigen Tochter und einem Helfer mit seinem älteren automatikgetriebenen VW-Sharan samt Anhänger zur Corneliusstraße in München, um dort einen Schrank abzuholen, den er über ebay-Kleinanzeigen gekauft hatte. In dem Hof des Hauses befinden sich die Garagen für die Anwohner. Da unklar […]

10.12.2018 – RA Bierschenk: Müller ist seit Jahren bei der Fa. Langsam beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag findet sich bezüglich der Zahlung des Arbeitslohns folgende Regelung: „Das Gehalt beträgt 1.750 €. Es ist bargeldlos zahlbar am 15.-20. des Folgemonats.“ Diese Regelung störte Müller schon seit Beginn des Arbeitsverhältnisses, denn alle ständigen Zahlungsverpflichtungen, wie Miete, Strom, Gas […]

26.10.2018 – RA Bierschenk: Müller ist frustriert. Er hat lange Zeit gespart und sich vor fünf Jahren voller Stolz einen nagelneuen Audi Q3 TDI mit 2,0 l-Motor gekauft. Er hatte sich bewusst für einen Diesel der damals neuesten Generation entschieden, weil er als Vielfahrer einerseits einen besonders langlebigen Motor haben und andererseits ein Fahrzeug mit […]

05.09.2018 – RA Bierschenk: Müller ist Eigentümer eines Motorrads, dass er nicht ganzjährig, sondern nur in der Zeit von März bis Ende Oktober zum Straßenverkehr zulässt. In dieser Zeit benutzt er das Motorrad auch für die Fahrt zur Arbeit, für Verwandtenbesuche und zum Einkaufen. Bei schlechtem Wetter fährt er mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ein Auto hat […]

05.07.2018 – RA Bierschenk: Müller ist seit 30 Jahren bei der Firma Meier & Sohn beschäftigt. Als er eingestellt wurde, war es in der Firma nicht üblich, schriftliche Arbeitsverträge zu schließen. Man besprach Lohn, Arbeitszeit und Urlaub, einigte sich und besiegelte das Ganze mit einem Handschlag. Im Mai wurde Müller 65 Jahre alt. Der Chef, […]

28.05.2018 – RA Bierschenk: Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer mitzuteilen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.05.2018 entschieden. Der Arbeitgeber könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall zu erreichen seien. Der Fall: Der Leiter eines Gesundheitsamtes verlangte von den Mitarbeitern, in Zeiten des Bereitschaftsdienstes an […]

10.04.2018 – RA Bierschenk: Müller ist Eigentümer eines Grundstückes, auf dessen Grenze zum Nachbarn hin ein Maschendrahtzaun mit einer schwankenden Höhe von 0,65 – 1,07 m steht. Dieser Maschendrahtzaun wurde vor ca. 30 Jahren von dem Nachbarn und dem Voreigentümer von Müllers Grundstück gemeinsam errichtet. Er ist zwischenzeitlich zum Teil abgesackt und insgesamt unansehnlich geworden. […]

21.02.2018 – RA Bierschenk: Die beiden Brüder Müller sind Inhaber eines Betriebes für Gas- und Wasserinstallation. Sie beschäftigen drei Gesellen. Ihre Mutter führt das Büro. Ihr Ehemann ist als ehemaliger Betriebsinhaber noch als Aushilfe tätig. Meier, einer der Gesellen, ist seit 1992 bei der Firma Müller beschäftigt. Eines Morgens betrat Meier das Büro. Ein zunächst […]